Automatische Beleuchtungssteuerung: die zweite Ausstattungspflicht für Nichtwohngebäude

Damit lässt sich der Tatbestand des Absatzes 6 in drei Angaben zusammenfassen:

• Auslöser — die Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG: Heizungsanlage, kombinierte Raumheizungs- und Lüftungsanlage, Klimaanlage oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlage.
• Schwelle — mehr als 70 Kilowatt, im Rückbezug des Absatzes 6 auf Absatz 1.
• Stichtag — der Ablauf des 31. Dezember 2029, derselbe Tag wie in Absatz 1.

Maßgeblich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 21 GModG die vom Hersteller festgelegte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt. Den gemessenen Verbrauch und die Anschlussleistung des Netzbetreibers nennt die Legaldefinition nicht. Welche vier Anlagentypen Absatz 1 abschließend nennt und wo die Herstellerangabe dokumentiert ist, führt die Seite zu den vier Anlagentypen aus.

Die Beleuchtung selbst kommt im GModG an anderer Stelle vor: § 3 Abs. 1 Nr. 10a GModG zählt die „eingebaute Beleuchtung“ zu den gebäudetechnischen Systemen. Dieselbe Legaldefinition erfasst die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Eine Bezugsgröße für die Schwelle des Absatzes 6 folgt aus dieser Legaldefinition nicht — die nennt Absatz 6 selbst, und zwar die Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1. Die Legaldefinition des gebäudetechnischen Systems trägt bis zum 31. Dezember 2026 die Nummer 10a; ab dem 1. Januar 2027 trägt sie die Nummer 10 und ist neu gefasst.

Die Ausrüstungspflicht nach § 56 Abs. 1 GModG und die Ausstattungspflicht nach Absatz 6 tragen denselben Stichtag. Eine Terminübersicht führt diesen Stichtag deshalb zweimal auf: einmal für das System nach Absatz 1 und einmal für die automatische Beleuchtungssteuerung nach Absatz 6. Die datierten Pflichten nebeneinander führt der Fristenüberblick.

Prüfen, welche Nennleistung Ihre Anlagen haben — nach Anlagentyp und Nennleistung, mit der Fundstelle zu jedem Ergebnis. Der Selbst-Check ordnet die von Ihnen eingegebenen Angaben ein und stellt nichts fest; die Ausstattung mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung erhebt er nicht.

§ 56 Abs. 6 Satz 2 GModG formuliert die beiden Eigenschaften als Soll, Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 formuliert dieselben Eigenschaften als Muss. Der Vergleich der beiden Wortlaute ist eine Feststellung über zwei Texte. Was ein Soll rechtlich bedeutet und welche Folge die abweichende Formulierung hat, sagt keiner der beiden Wortlaute — und diese Seite trifft dazu keine Aussage.

Ebenso wenig sagt der Wortlaut des § 56 Abs. 6 GModG, was „angemessen zoniert“ im Einzelnen verlangt und was eine „Belegungserkennung“ ausmacht. § 56 GModG nennt keine Zonengrößen, keine Sensorik und keine Produktkategorie, sondern zwei Eigenschaften. Ob eine vorhandene Beleuchtungssteuerung diese beiden Eigenschaften aufweist, ist eine Feststellung am konkreten Gebäude und eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls — beides leistet diese Seite nicht.

Für ein Gespräch mit der Fachplanung lassen sich aus dem Wortlaut des § 56 Abs. 6 GModG vier Fragen bilden — Fragen, keine Kriterien und kein Ergebnis:

• Welche Anlage im Gebäude hat nach der Herstellerangabe eine Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt, und gehört sie zu einem der vier in § 56 Abs. 1 GModG genannten Typen?
• Welche Beleuchtung im Gebäude wird heute automatisch gesteuert, und woraus geht das hervor?
• In welche Zonen ist diese Steuerung gegliedert, und in welcher Unterlage ist die Zonierung festgehalten?
• Welche Bereiche verfügen über eine Belegungserkennung, und wer hat das festgestellt?

Diese vier Fragen tragen keine Antwortoptionen, keine Gewichtung und keinen Auswertungsschritt.

§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 GModG nennt den „Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 56“ als einen der Fälle, in denen ein Betrieb, der geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten eine Unternehmererklärung ausstellt. Einen Absatz bezeichnet der Eintrag nicht.

Ob die Ausstattung mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung nach Absatz 6 unter diesen Eintrag fällt, ist am Wortlaut nicht zu entscheiden. Was die Unternehmererklärung enthält, wer sie ausstellt und wie lange sie aufzubewahren ist, behandelt eine eigene Seite zur Unternehmererklärung.

Leuchte und Steuerung sind zwei verschiedene Gegenstände. Ob und wie Maßnahmen an der Beleuchtung gefördert werden, behandelt die Seite zur Förderung der Gebäudeautomation und, im Detail, eine eigene Seite zum Förderweg für Beleuchtung.

Zwei Wege stehen im Gesetz nebeneinander:

• Vorbehalt in der Vorschrift selbst — § 56 Abs. 6 Satz 1 GModG, zu derselben Ausstattungspflicht, die an die Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG anknüpft: „es sei denn, die Ausstattung ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar“. Ein Verfahren und einen Antrag nennt Absatz 6 dafür nicht.
• Befreiung auf Antrag — § 102 Abs. 1 Satz 1 GModG: Die nach Landesrecht zuständigen Behörden „haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit“ zwei dort benannte Fälle vorliegen.

Welcher Weg in einem konkreten Fall trägt und mit welcher Aussicht, sagt der Gesetzestext nicht; diese Seite trifft dazu keine Aussage. Welche Fragen der Ausnahmetatbestand aufwirft, führt die Seite zu Ausnahmen: technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar aus; das Verfahren nach § 102 GModG behandelt eine eigene Seite zur Befreiung auf Antrag bei der Landesbehörde.

Die automatische Beleuchtungssteuerung nach Absatz 6 gehört nicht zum Funktionskatalog des Absatzes 2: Absatz 6 verlangt sie „zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 2“ — und zwar für ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt.