Eine automatische Beleuchtungssteuerung verlangt § 56 Abs. 6 GModG für ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt. Sie muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 vorliegen, es sei denn, sie ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar.
Zum 1. Januar 2027 ändert sich das GModG.
Die Legaldefinition des gebäudetechnischen Systems steht dann in § 3 Abs. 1 Nr. 10 GModG und wird neu gefasst. § 56 Abs. 6 GModG selbst bleibt unverändert. Was sich ändert
Ohne Anmeldung.
§ 56 Abs. 6 GModG steht neben dem Funktionskatalog des § 56 Abs. 2 GModG und nimmt auf ihn ausdrücklich Bezug: § 56 Abs. 6 GModG verlangt die Ausstattung „zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 2“. § 56 Abs. 6 Satz 2 GModG nennt als Soll zwei Eigenschaften der automatischen Beleuchtungssteuerung: angemessen zoniert und mit einer Belegungserkennung. Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist nach § 8 Abs. 1 GModG der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich einen anderen Verantwortlichen bezeichnet. § 56 Abs. 6 GModG bezeichnet keinen anderen Verantwortlichen.
Wen die Nachrüstpflicht des § 56 Abs. 1 GModG trifft, steht auf der Seite zur Nachrüstpflicht im Überblick.
Auslöser ist die Anlagenleistung, nicht die Beleuchtung
Die Bezugsgröße des § 56 Abs. 6 GModG ist die Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt. Absatz 1 nennt vier Anlagentypen: Heizungsanlage, kombinierte Raumheizungs- und Lüftungsanlage, Klimaanlage und kombinierte Klima- und Lüftungsanlage. Die installierte Beleuchtungsleistung nennt Absatz 6 nicht. Die Ausstattung steht unter dem Vorbehalt technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.
Der vollständige Wortlaut des Absatzes 6 lautet:
„(6) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 2 muss ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung ausgestattet sein, es sei denn, die Ausstattung ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar. Die automatische Beleuchtungssteuerung nach Satz 1 soll angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen.“
§ 56 Abs. 6 GModG enthält den Rückbezug im eigenen Wortlaut und spricht von der Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1. Welche Anlagen damit gemeint sind, bestimmt deshalb Absatz 1 und nicht Absatz 6:
Herleitung und Fundstellen · 6 Absätze
„(1) Ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Heizungsanlage, einer kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage, einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage von mehr als 70 Kilowatt muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ausgerüstet werden, es sei denn, die Ausrüstung ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar.“
Maßgeblich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 21 GModG die vom Hersteller festgelegte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt. Den gemessenen Verbrauch und die Anschlussleistung des Netzbetreibers nennt die Legaldefinition nicht. Welche vier Anlagentypen Absatz 1 abschließend nennt und wo die Herstellerangabe dokumentiert ist, führt die Seite zu den vier Anlagentypen aus.
Die Beleuchtung selbst kommt im GModG an anderer Stelle vor: § 3 Abs. 1 Nr. 10a GModG zählt die „eingebaute Beleuchtung“ zu den gebäudetechnischen Systemen. Dieselbe Legaldefinition erfasst die technische Ausrüstung eines Gebäudes oder Gebäudeteils für Raumheizung, Raumkühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung für den häuslichen Gebrauch, eingebaute Beleuchtung, Gebäudeautomatisierung und -steuerung, Elektrizitätserzeugung am Gebäudestandort oder für eine Kombination derselben, einschließlich Systemen, die Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.
Eine Bezugsgröße für die Schwelle des § 56 Abs. 6 GModG folgt aus dieser Legaldefinition nicht. Die Legaldefinition des gebäudetechnischen Systems hat bis zum 31. Dezember 2026 die Nummer 10a; ab dem 1. Januar 2027 hat sie die Nummer 10 und ist neu gefasst.
Die Ausrüstungspflicht nach § 56 Abs. 1 GModG und die Ausstattungspflicht nach Absatz 6 haben denselben Stichtag. Die datierten Pflichten nebeneinander führt der Fristenüberblick.
Prüfen, welche Nennleistung Ihre Anlagen haben — nach Anlagentyp und Nennleistung, mit der Fundstelle zu jedem Ergebnis. Der Selbst-Check ordnet die von Ihnen eingegebenen Angaben ein und stellt nichts fest; die Ausstattung mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung erhebt er nicht.
Zoniert und mit einer Belegungserkennung
Zwei Eigenschaften nennt Satz 2 des § 56 Abs. 6 GModG: Die automatische Beleuchtungssteuerung soll angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen. Satz 1 verlangt die Ausstattung als Muss, Satz 2 formuliert die beiden Eigenschaften als Soll.
Der Wortlaut des § 56 Abs. 6 Satz 2 GModG:
Wortlaut anzeigen
„Die automatische Beleuchtungssteuerung nach Satz 1 soll angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen.“
Der Wortlaut des Artikels 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 zu derselben Anforderung:
Herleitung und Fundstellen · 7 Absätze
„Die automatischen Beleuchtungssteuerungen müssen angemessen zoniert sein und über eine Belegungserkennung verfügen.“
§ 56 Abs. 6 Satz 2 GModG formuliert die beiden Eigenschaften als Soll, Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 formuliert dieselben Eigenschaften als Muss. Was ein Soll rechtlich bedeutet und welche Folge die abweichende Formulierung hat, sagt keiner der beiden Wortlaute, und diese Seite trifft dazu keine Aussage.
Ebenso wenig sagt der Wortlaut des § 56 Abs. 6 GModG, was „angemessen zoniert“ im Einzelnen verlangt und was eine „Belegungserkennung“ ausmacht; Zonengrößen, Sensorik oder eine Produktkategorie nennt § 56 GModG nicht. Ob eine vorhandene Beleuchtungssteuerung diese beiden Eigenschaften aufweist, ist eine Feststellung am konkreten Gebäude und eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls; beides leistet diese Seite nicht.
Für ein Gespräch mit der Fachplanung lassen sich aus dem Wortlaut des § 56 Abs. 6 GModG vier Fragen bilden (Fragen, keine Kriterien und kein Ergebnis):
- Welche Anlage im Gebäude hat nach der Herstellerangabe eine Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt, und gehört sie zu einem der vier in § 56 Abs. 1 GModG genannten Typen?
- Welche Beleuchtung im Gebäude wird heute automatisch gesteuert, und woraus geht das hervor?
- In welche Zonen ist diese Steuerung gegliedert, und in welcher Unterlage ist die Zonierung festgehalten?
- Welche Bereiche verfügen über eine Belegungserkennung, und wer hat das festgestellt?
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 GModG nennt den „Einbau von Systemen für die Gebäudeautomatisierung nach § 56“ als einen der Fälle, in denen ein Betrieb, der geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, dem Eigentümer unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten eine Unternehmererklärung ausstellt. Einen Absatz bezeichnet der Eintrag nicht.
Ob die Ausstattung mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung nach Absatz 6 unter diesen Eintrag fällt, ist am Wortlaut nicht zu entscheiden. Was die Unternehmererklärung enthält, wer sie ausstellt und wie lange sie aufzubewahren ist, behandelt die Seite zur Unternehmererklärung nach § 96 GModG.
Leuchte und Steuerung sind zwei verschiedene Gegenstände. Ob und wie Maßnahmen an der Beleuchtung gefördert werden, behandelt die Seite zur Förderung der Gebäudeautomation.
Technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar
Einen eigenen Vorbehalt enthält § 56 Abs. 6 Satz 1 GModG im Halbsatz „es sei denn, die Ausstattung ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar“. Er gehört zur Ausstattungspflicht des Absatzes 6, nicht zur Ausrüstungspflicht des Absatzes 1.
§ 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 6 GModG enthalten damit je einen eigenen Vorbehalt, und beide Wortlaute sind nicht identisch: Absatz 1 spricht von einer Ausrüstung, die „technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar“ ist, Absatz 6 von einer Ausstattung, die „technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar“ ist. Eine Bedeutungsdifferenz spricht der Gesetzestext nicht aus.
Einen Maßstab für die wirtschaftliche Seite setzt § 5 GModG:
Herleitung und Fundstellen · 3 Absätze
„Anforderungen und Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.“
Ein Verfahren und einen Antrag nennt § 56 Abs. 6 GModG für seinen Vorbehalt nicht. Daneben steht die Befreiung auf Antrag nach § 102 Abs. 1 Satz 1 GModG: Die nach Landesrecht zuständigen Behörden „haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit“ zwei dort benannte Fälle vorliegen.
Welcher Weg in einem konkreten Fall greift und mit welcher Aussicht, sagt der Gesetzestext nicht; diese Seite trifft dazu keine Aussage. Welche Fragen der Ausnahmetatbestand aufwirft, führt die Seite zu Ausnahmen: technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar aus; das Verfahren nach § 102 GModG behandelt die Seite zur Befreiung auf Antrag bei der Landesbehörde.
Die Stufe für 2027 steht in der Richtlinie, nicht in § 56 Abs. 6 GModG
Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 nennt für automatische Beleuchtungssteuerungen zwei Stufen, § 56 Abs. 6 GModG nennt eine; sie knüpft an die Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG an.
Wortlaut anzeigen
„(12) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass, sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierte Raumheizungsanlagen und Lüftungsanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen a) von mehr als 290 kW bis zum 31. Dezember 2027 mit automatischen Beleuchtungssteuerungen ausgestattet sind, b) von mehr als 70 kW bis zum 31. Dezember 2029 mit automatischen Beleuchtungssteuerungen ausgestattet sind.“
| Fundstelle | Genannte Stufen |
|---|---|
| Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 | zwei Stufen: mehr als 290 kW bis zum 31. Dezember 2027 (Buchstabe a) und mehr als 70 kW bis zum 31. Dezember 2029 (Buchstabe b) |
| § 56 Absatz 6 Satz 1 GModG | eine Stufe: Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029, mit dem Vorbehalt des Halbsatzes 2 |
Die Gegenüberstellung der beiden Fundstellen ist ein Textvergleich und keine Bewertung. Ob und wie eine Vorgabe der Richtlinie ohne Entsprechung im nationalen Text wirkt, ist eine Rechtsfrage; diese Seite beantwortet sie nicht.
Im geltenden Text des § 56 GModG kommt die Zahl 290 Kilowatt allein in § 56 Abs. 3 GModG vor, dort als Stufe des Automationsgrades für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude und nicht als Anwendungsschwelle der Nachrüstpflicht. Welche Fassung ab wann gilt, führt die Seite zu Rechtsstand und Normhistorie zusammen; den vollständigen Wortlaut des Artikels 13 behandelt die Seite zur EU-Gebäuderichtlinie.
Was § 108 Abs. 1 GModG nennt
Im Katalog des § 108 Abs. 1 GModG steht von § 56 GModG allein § 56 Abs. 1; die Absätze 3, 4 und 6 stehen dort nicht. Die Ausstattungspflicht aus § 56 Abs. 6 GModG besteht davon unberührt: Sie folgt aus dieser Vorschrift selbst.
Welche Rechtsfolge § 108 GModG für einen Verstoß gegen § 56 Abs. 1 GModG vorsieht und in welchem Rahmen, führt die Seite zu Bußgeld und Vollzug aus.
Der Funktionskatalog des § 56 Abs. 2 GModG nennt sechs Fähigkeiten, die ein System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung haben muss. Was der Funktionskatalog im Einzelnen verlangt, steht auf der Seite zu den Anforderungen an das System.
Herleitung und Fundstellen · 1 Absatz
Die automatische Beleuchtungssteuerung nach Absatz 6 gehört nicht zum Funktionskatalog des Absatzes 2: Absatz 6 verlangt sie „zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 2“.
Fragen zur automatischen Beleuchtungssteuerung im Nichtwohngebäude
§ 56 Abs. 6 GModG fordert die automatische Beleuchtungssteuerung auch im Bestand; einen Neubau-Vorbehalt nennt der Absatz nicht. Satz 1 erfasst ein Nichtwohngebäude mit einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt; Stichtag ist der Ablauf des 31. Dezember 2029, Vorbehalt ist technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Für zu errichtende Nichtwohngebäude gilt § 56 Abs. 3 GModG.
Die Schwelle hängt an der Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG: einer Heizungsanlage, einer kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage, einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage. Die installierte Beleuchtungsleistung nennt § 56 Abs. 6 GModG nicht. Maßgeblich ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 21 GModG die vom Hersteller festgelegte Nennleistung in Kilowatt.
§ 56 Abs. 6 Satz 2 GModG nennt zwei Eigenschaften der automatischen Beleuchtungssteuerung — angemessen zoniert und mit einer Belegungserkennung —, erläutert beide nicht und formuliert sie als Soll. Satz 1 formuliert die Ausstattung dagegen als Muss und knüpft sie an die Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1. Was daraus rechtlich folgt, sagt der Wortlaut nicht.
§ 56 Abs. 6 Satz 1 GModG nennt einen Vorbehalt: „es sei denn, die Ausstattung ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar“. Dieser Vorbehalt gehört zu derselben Ausstattungspflicht, die an die Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG anknüpft; ein Verfahren und einen Antrag nennt § 56 Abs. 6 GModG nicht. Daneben steht die Befreiung auf Antrag nach § 102 Abs. 1 GModG.
Im Katalog des § 108 Abs. 1 GModG steht von § 56 GModG allein § 56 Abs. 1; die Absätze 3, 4 und 6 stehen dort nicht. Die Ausstattungspflicht aus § 56 Abs. 6 GModG besteht davon unberührt: Sie folgt aus dem Absatz selbst, knüpft an die Nennleistung einer Anlage nach § 56 Abs. 1 GModG an und steht unter dem Vorbehalt technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.
Diese Seite gibt den Wortlaut des § 56 GModG und der genannten Vorschriften wieder; eine Beurteilung des Einzelfalls nimmt sie nicht vor. Die Zitate stammen aus den amtlichen Texten. Auf welchem Stand diese Angaben sind, führt die Seite zu Rechtsstand und Normhistorie zusammen. Weitere Prüf- und Betreiberpflichten eines Nichtwohngebäudes im Überblick: Betreiberpflichten.