§ 56 Abs. 1 GModG setzt Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2024/1275 um. Beide Texte nennen eine Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt und den 31. Dezember 2029; Ausnahmen stehen in § 56 Abs. 1 Halbsatz 2. Sieben Zeilen des Textvergleichs sind geprüft; eine davon ist als deckungsgleich eingestuft.
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Grundlage der Zitate ist die amtliche deutsche Sprachfassung der Richtlinie (EU) 2024/1275 und der amtliche Normtext des § 56 GModG. Ob und wie eine Bestimmung der Richtlinie ohne nationale Entsprechung wirkt, ist eine nicht ausgewertete Rechtsfrage. Was die Nachrüstpflicht selbst verlangt, steht auf der Seite zur Nachrüstpflicht im Überblick.
Die Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist die EU-Vorgabe, deren Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b § 56 Abs. 1 GModG umsetzt. Ihr Artikel 13 trägt die Überschrift „Gebäudetechnische Systeme“. Die Absätze 9, 10 und 12 dieses Artikels betreffen die Ausstattung von Nichtwohngebäuden mit Gebäudeautomations- und -steuerungssystemen, die Überwachung der Raumklimaqualität und automatische Beleuchtungssteuerungen.
Adressat der Absätze 9 und 12 des Artikels 13 sind nach ihrem Wortlaut die Mitgliedstaaten: Sie „legen Anforderungen fest“. Der Satz, aus dem sich eine Pflicht für ein einzelnes Nichtwohngebäude in Deutschland ergibt, ist § 56 Abs. 1 GModG.
Dieselbe Schwelle, dasselbe Datum
In Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2024/1275 und in § 56 Abs. 1 GModG stehen dieselbe Schwelle und dasselbe Datum. Beide Texte nennen eine Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt und den 31. Dezember 2029, und beide stellen die Ausrüstung unter einen Vorbehalt: technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit.
Der Wortlaut des Artikels 13 Absatz 9:
„(9) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass — sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist — Nichtwohngebäude folgendermaßen mit Gebäudeautomations- und -steuerungssystemen ausgestattet werden: a) bis zum 31. Dezember 2024 in Nichtwohngebäuden mit einer effektiven Nennleistung für Heizanlagen, Klimaanlagen, kombinierte Raumheizungs- und Lüftungsanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen von über 290 kW; b) bis zum 31. Dezember 2029 in Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierte Raumheizungsanlagen und Lüftungsanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen von mehr als 70 kW.“
Der Wortlaut des § 56 Abs. 1 GModG:
Herleitung und Fundstellen · 2 Absätze
„(1) Ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Heizungsanlage, einer kombinierten Raumheizungs- und Lüftungsanlage, einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage von mehr als 70 Kilowatt muss bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 mit einem System für die Gebäudeautomatisierung und Gebäudesteuerung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 ausgerüstet werden, es sei denn, die Ausrüstung ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar.“
Den Vorbehalt formulieren beide Sätze verschieden. Die Richtlinie sagt „sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist“, das Gesetz sagt „es sei denn, die Ausrüstung ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar“. Welche Fundstelle ab welchem Datum gilt, führt die Seite zu Rechtsstand und Normhistorie.
Sieben Zeilen im Vergleich
| Gegenstand | EPBD Art. 13 | § 56 GModG | Deckung |
|---|---|---|---|
| GA-Pflicht > 290 kW | Abs. 9 a): bis 31.12.2024 | keine eigene 290-kW-Bestandsfrist mehr (nur Neubau, Abs. 3 Nr. 1) | Fristvorgabe war durch § 71a GEG a. F. (31.12.2024) umgesetzt |
| GA-Pflicht > 70 kW | Abs. 9 b): bis 31.12.2029 | Abs. 1: bis 31.12.2029 | deckungsgleich (Schwelle und Datum) |
| Anlagentypen | Heizungs-, Klima-, kombinierte Raumheizungs-/Lüftungs-, kombinierte Klima-/Lüftungsanlagen | vier Typen in beiden Texten | inhaltlich parallel, Wortlaut abweichend |
| Realisierbarkeitsvorbehalt | „technisch und wirtschaftlich realisierbar“ | „technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar“ | inhaltlich parallel, Wortlaut abweichend |
| Raumklimaqualität | Abs. 10 d): bis 29.05.2026 | Abs. 2 Nr. 6, gebunden an die Frist des Abs. 1 (31.12.2029) | zwei verschiedene Daten; der Einleitungssatz des Absatzes 10 ist nicht ausgewertet |
| Beleuchtungssteuerung > 290 kW | Abs. 12 a): bis 31.12.2027 | § 56 Abs. 6 kennt nur eine Stufe (> 70 kW / 31.12.2029) | keine eigene 2027-Stufe im DE-Text — Textvergleich, keine Bewertung |
| Beleuchtungssteuerung > 70 kW | Abs. 12 b): bis 31.12.2029 | Abs. 6: bis 31.12.2029, „zoniert“ + „Belegungserkennung“ | inhaltlich parallel, Modalität abweichend |
Die Spalte „Deckung“ enthält unsere eigenen Einstufungen, gemessen an den beiden Wortlauten, die auf dieser Seite stehen; wo ein Wortlaut hier gekürzt wiedergegeben ist, sagt die Fundstellenzeile es. Zu einem Gesamturteil sind die Einstufungen nicht zusammengefasst. Eine Aussage darüber, ob Deutschland die Richtlinie insgesamt vollständig umgesetzt hat, ist nicht ausgewertet und steht deshalb nicht in der Tabelle.
Zu drei Gegenständen des Textvergleichs gibt es eine eigene Seite: Welche vier Anlagentypen die Schwelle auslösen, behandelt die Seite zu den Anlagen, die die Pflicht auslösen. Welche sechs Funktionen das System können muss, steht im Funktionskatalog des § 56 Abs. 2 GModG. Die Beleuchtungsstufen behandelt die Seite zur Beleuchtungssteuerung.
Prüfen Sie im Selbst-Check, ob eine Anlage Ihres Gebäudes mehr als 70 Kilowatt Nennleistung hat. Der Check ordnet je Anlage nach Typ und Nennleistung ein, nennt zu jedem Ergebnis die Fundstelle und stellt nichts fest.
Drei Zeilen, in denen die Texte auseinandergehen
Erste Abweichung: das Datum für die Überwachung der Raumklimaqualität
Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2024/1275 lautet:
Herleitung und Fundstellen · 5 Absätze
„d) bis 29. Mai 2026, die Raumklimaqualität zu überwachen.“
Die Entsprechung im nationalen Text ist § 56 Abs. 2 Nr. 6 GModG:
„6. die Raumklimaqualität zu überwachen.“
Der nationale Text nennt an dieser Stelle kein eigenes Datum. § 56 Abs. 1 GModG bindet den Funktionskatalog des Absatzes 2 an den Ablauf des 31. Dezember 2029, indem er die Ausrüstung „nach Maßgabe der Absätze 2 und 3“ verlangt. Richtlinie und Gesetz nennen für die Überwachung der Raumklimaqualität damit unterschiedliche Daten. Welche Folgen diese Abweichung hat, sagt keiner der beiden Texte.
Der Einleitungssatz des Absatzes 10, auf den die Buchstaben a bis d folgen, ist in der Auswertung nicht im Wortlaut festgehalten. Ausgewertet ist Absatz 10 als Funktionskatalog mit den Buchstaben a bis d und der Wortlaut des Buchstabens d.
Zweite Abweichung: die 290-Kilowatt-Stufe
Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 lautet in den Buchstaben a und b:
Herleitung und Fundstellen · 6 Absätze
„(12) Die Mitgliedstaaten legen Anforderungen fest, um sicherzustellen, dass, sofern dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung für Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierte Raumheizungsanlagen und Lüftungsanlagen oder kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen a) von mehr als 290 kW bis zum 31. Dezember 2027 mit automatischen Beleuchtungssteuerungen ausgestattet sind, b) von mehr als 70 kW bis zum 31. Dezember 2029 mit automatischen Beleuchtungssteuerungen ausgestattet sind.“
Die Entsprechung im nationalen Text ist § 56 Abs. 6 Satz 1 GModG:
„(6) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 2 muss ein Nichtwohngebäude mit der Nennleistung einer Anlage nach Absatz 1 von mehr als 70 Kilowatt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029 mit einer automatischen Beleuchtungssteuerung ausgestattet sein, es sei denn, die Ausstattung ist technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar.“
Die Richtlinie nennt zwei Stufen, der nationale Text nennt eine. Für die Stufe von mehr als 290 Kilowatt mit dem Datum 31. Dezember 2027 enthält § 56 Abs. 6 GModG keine Entsprechung. Für die zweite Stufe nennen beide Texte dieselbe Schwelle, mehr als 70 Kilowatt, und dasselbe Datum, den 31. Dezember 2029.
Fundstellen: Artikel 13 Absatz 10 Buchstabe d und Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275, amtliche deutsche Sprachfassung; § 56 Abs. 1, Absatz 2 Nummer 6 und Absatz 6 GModG. Vom Artikel 13 Absatz 12 der Richtlinie ist der abschließende Satz zu Zonierung und Belegungserkennung nicht wiedergegeben; er steht in abweichender Modalität in § 56 Abs. 6 Satz 2 GModG.
Die beiden Zeilen mit unterschiedlichen Daten sind in der Auswertung ausdrücklich als „Textvergleich, keine Bewertung“ markiert. Sie sagen etwas über zwei Texte und nichts über deren Verhältnis zueinander.
Dritte Abweichung: die Modalität bei der Zonierung der Beleuchtungssteuerung
Der abschließende Satz des Artikels 13 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2024/1275 verlangt, dass die automatischen Beleuchtungssteuerungen angemessen zoniert sind und über eine Belegungserkennung verfügen. § 56 Abs. 6 Satz 2 GModG nennt dieselben beiden Merkmale, sagt aber, die automatische Beleuchtungssteuerung „soll“ sie erfüllen. Welche Folge dieser Unterschied hat, sagt keiner der beiden Texte.
Herleitung und Fundstellen · 1 Absatz
Auf dieser Seite steht keine Aussage darüber, ob eine der drei Abweichungen ein Umsetzungsdefizit ist. Sie sagt auch nicht, ob eine Vorgabe der Richtlinie ohne nationale Entsprechung unmittelbar wirkt oder ob sich aus einer Abweichung ein früheres Datum für ein einzelnes Gebäude ergibt. Diese Fragen sind nicht ausgewertet. Die Stufen der Beleuchtungssteuerung im Einzelnen behandelt die Seite zur Beleuchtungssteuerung.
Artikel 13 und Artikel 23 der Richtlinie
| Artikel der Richtlinie (EU) 2024/1275 | Gegenstand | Nationale Entsprechung |
|---|---|---|
| Artikel 13 | Gebäudetechnische Systeme, darunter die Gebäudeautomation für NWG | § 56 GModG |
| Artikel 23 | Inspektionen von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen | § 74 GModG, soweit Klimaanlagen betroffen sind (Lüftungsanlagen erst ab dem 1. Januar 2027); die Zuordnung für Heizungsanlagen haben wir nicht ausgewertet |
| Artikel 24 | Inspektionsberichte | nicht ausgewertet |
Die Zuordnung wurde am Richtlinientext geprüft. Diese Seite gibt nur den Wortlaut des Artikels 13 wieder.
Wie die Nennleistung mehrerer Anlagen zu behandeln ist, beantwortet die Seite zu mehreren Anlagen; die nationale Inspektionspflicht behandelt die Seite zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen.
Welche Fassung wann galt
- 28. Mai 2024 — Beginn der zitierten Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1275 mit Artikel 13 Absatz 9 Buchstaben a und b.
- 31. Dezember 2024 — Frist des Artikels 13 Absatz 9 Buchstabe a für mehr als 290 Kilowatt; dieselbe Frist und dieselbe Schwelle nannte § 71a Abs. 1 GEG a. F.
- 29. Juli 2026 — § 56 GModG tritt in der heutigen Fassung in Kraft und nennt mehr als 70 Kilowatt mit der Frist zum 31. Dezember 2029, wie Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b, mit Ausnahmen nach § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 GModG.
Von § 71a GEG a. F. haben wir allein Absatz 1 ausgewertet; welche Ausnahmen die Vorschrift daneben vorsah, steht in unserer Auswertung nicht. Für das Leistungsband über 70 bis 290 Kilowatt entsteht die Pflicht mit dem 29. Juli 2026 erstmals.
Ausgewertet ist die Zuordnung der Bestimmungen. Unmittelbarer Vorgänger von Artikel 13 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2024/1275 in seiner heutigen Fassung sind Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/844. Ob und in welcher Form die Richtlinie (EU) 2024/1275 diese frühere Richtlinie förmlich aufhebt, und ob ihr amtlicher Titel einen Zusatz zur Neufassung trägt, haben wir nicht ausgewertet.
Welche Schreibweise der alten Fundstelle auf welche Vorschrift führt, bündelt die Seite zu § 71a GEG und § 56 GModG. Die Fundstellen führt die Seite zu Rechtsstand und Normhistorie. Weitere Prüf- und Betreiberpflichten eines Nichtwohngebäudes im Überblick: Betreiberpflichten.
Fragen zur EU-Vorgabe
Die Frist zum 31. Dezember 2029 steht in zwei Texten. Artikel 13 Absatz 9 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2024/1275 nennt sie für Nichtwohngebäude mit einer Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt; § 56 Abs. 1 GModG nennt dasselbe Datum und dieselbe Schwelle, mit Ausnahmen nach § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 GModG.
In Schwelle und Frist stimmen beide Texte überein. Bei den Anlagentypen und beim Realisierbarkeitsvorbehalt weichen die Wortlaute ab, bei der Zonierung der Beleuchtungssteuerung die Modalität. Bei der Raumklimaqualität und bei der 290-Kilowatt-Stufe nennen die Texte andere Daten; den Einleitungssatz des Absatzes 10 haben wir nicht ausgewertet.
Belegt ist der Textvergleich zwischen Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2024/1275 und § 56 GModG: gleiche Schwelle, gleiches Datum, im Übrigen abweichende Zeilen. Ob und wann eine Bestimmung einer Richtlinie unmittelbar wirkt, ist eine Rechtsfrage. Diese Rechtsfrage ist nicht ausgewertet und wird von der Gegenüberstellung der beiden Texte nicht beantwortet.
Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2024/1275 regelt die Inspektionen von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen. Die Gebäudeautomation für Nichtwohngebäude steht in Artikel 13 derselben Richtlinie, die Inspektionsberichte stehen in Artikel 24. Die Zuordnung wurde am Richtlinientext geprüft.
Bis zum 28. Juli 2026 galt nach § 71a Abs. 1 GEG a. F. eine Schwelle von mehr als 290 Kilowatt, Frist 31. Dezember 2024. Seit dem 29. Juli 2026 gilt § 56 Abs. 1 GModG mit mehr als 70 Kilowatt, Frist 31. Dezember 2029, mit Ausnahmen nach § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 GModG.
Recherche, keine Rechtsberatung. Diese Seite ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.