Nach § 102 Abs. 1 GModG haben die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit die Ziele anderweitig im gleichen Umfang erreicht werden oder eine unbillige Härte vorliegt. Die Voraussetzungen der Nummer 1 hat nach Absatz 3 der Eigentümer oder Bauherr darzulegen und nachzuweisen.
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Zwei Vorschriften stehen dabei nebeneinander: Die Nachrüstpflicht des § 56 Abs. 1 GModG enthält ihren Ausnahmetatbestand im eigenen Satz („es sei denn, die Ausrüstung ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar“), und § 102 Abs. 1 GModG regelt daneben die Befreiung auf Antrag. Verantwortlich ist nach § 8 Abs. 1 GModG der Bauherr oder Eigentümer, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich einen anderen bezeichnet.
Diese Seite behandelt allein den förmlichen Weg des § 102 GModG (Nachrüstpflicht im Überblick). Nicht Gegenstand sind die Ausfüllung des Begriffs „wirtschaftlich unzumutbar“, Wirtschaftlichkeitsrechnungen, die Zuständigkeit im einzelnen Bundesland sowie Antragsformulierungen, Musterschreiben und jede Form von Verfahrensbegleitung.
Zwei Wege nebeneinander: Ausnahmehalbsatz und Befreiung
§ 102 Abs. 1 GModG nennt einen Antrag, zwei Voraussetzungen und die entscheidende Stelle. Für den Ausnahmetatbestand im Pflichtsatz des § 56 Abs. 1 GModG nennt der Wortlaut kein Antragsverfahren. Neben beiden steht § 56 Abs. 4 GModG, der eine Frist verschiebt, ohne von der Nachrüstpflicht zu befreien.
| Weg | Fundstelle | Antrag nach dem Wortlaut nötig? | Wer entscheidet nach dem Wortlaut? |
|---|---|---|---|
| Ausnahmetatbestand im Pflichtsatz | § 56 Absatz 1 Halbsatz 2 GModG | Der Wortlaut nennt keinen Antrag | Der Wortlaut weist die Beurteilung niemandem ausdrücklich zu |
| Befreiung auf Antrag | § 102 Absatz 1 GModG | Ja — der Wortlaut nennt einen Antrag | Die nach Landesrecht zuständigen Behörden |
| Längere Frist für ein vorhandenes System | § 56 Absatz 4 GModG | Der Wortlaut nennt keinen Antrag | Der Wortlaut nennt keine entscheidende Stelle |
§ 56 Abs. 4 GModG verschiebt für einen im Wortlaut genau bezeichneten Fall die Frist um bis zu zehn Jahre: ein bestehendes Nichtwohngebäude mit einem System, das den Anforderungen des § 56 Abs. 2 GModG nicht entspricht und in einem Zeitraum von bis zu drei Jahren vor dem 1. Januar 2027 eingebaut wurde.
Einen Anknüpfungspunkt für den Beginn dieser Frist nennt der Wortlaut nicht, und ein Enddatum steht dort ebenfalls nicht. Die Einzelheiten dieses Falls behandelt die Seite zum Bestandssystem mit längerer Frist.
Herleitung und Fundstellen · 3 Absätze
Ob einer der beiden Wege den anderen ausschließt oder neben ihm steht, sagt weder § 56 Abs. 1 GModG noch § 102 GModG; eine Rangfolge nennt keine von beiden. Diese Seite wählt für keinen Fall zwischen ihnen aus. Zum Ausnahmetatbestand des § 56 Abs. 1 GModG: welche Fragen der Ausnahmetatbestand aufwirft.
Bevor sich die Frage nach einer Befreiung stellt, ist zu klären, ob die Nachrüstpflicht die eigene Anlage erfasst: prüfen, ob die Pflicht für Ihre Anlage überhaupt greift. Der Selbst-Check ordnet Ihre Angaben nach offengelegten Regeln ein und trifft keine Feststellung.
Fundstellen: § 56 Abs. 1 und Absatz 4 GModG; § 102 Abs. 1 GModG. Die Lücke beim Fristbeginn des § 56 Abs. 4 GModG ist als offene Frage dokumentiert, nicht als Auslegung.
Zwei Voraussetzungen: Zielerreichung oder unbillige Härte
§ 102 Abs. 1 Satz 1 GModG nennt zwei Voraussetzungen und verbindet sie mit „oder“. Nummer 1: Die Ziele des Gesetzes werden durch andere als die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht. Nummer 2: Die Anforderungen führen im Einzelfall wegen besonderer Umstände zu einer unbilligen Härte. Der Wortlaut stellt beide Nummern nebeneinander.
„(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit 1. die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden oder 2. die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.“
Nummer 1 des § 102 Abs. 1 Satz 1 GModG knüpft an die Ziele des Gesetzes an. Der Wortlaut verlangt, dass diese Ziele durch andere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden. Welche Maßnahmen das sein können, sagt § 102 GModG nicht, und ein Verfahren, in dem die Gleichwertigkeit festgestellt würde, nennt er ebenfalls nicht.
Nummer 2 des § 102 Abs. 1 Satz 1 GModG knüpft an den Einzelfall an. Der Wortlaut verlangt besondere Umstände, die durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Die Worte „im Einzelfall“ stehen im Text und begrenzen die Reichweite der Nummer 2: Die Vorschrift stellt auf den einzelnen Fall ab; eine Fallgruppe, eine Gebäudeart oder eine Größenklasse nennt sie nicht.
Herleitung und Fundstellen · 1 Absatz
Fundstelle: § 102 Abs. 1 Satz 1 GModG, gesetze-im-internet.de. Das Zitat ist ungekürzt.
Unbillige Härte: zwei Maßstäbe und persönliche Umstände
Unbillige Härte bestimmt § 102 Abs. 1 GModG in den Sätzen 2 bis 5 näher. Satz 2 stellt auf das Verhältnis der notwendigen Investitionen zum Ertrag ab, Satz 3 auf das Verhältnis zum Wert des Gebäudes; das sind zwei eigenständige wirtschaftliche Maßstäbe. Satz 5 nennt daneben besondere persönliche Umstände.
Wortlaut anzeigen
„Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können, das heißt, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn die notwendigen Investitionen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gebäudes stehen. Hierbei sind unter Berücksichtigung des Ziels dieses Gesetzes die zur Erreichung dieses Ziels erwartbaren Preisentwicklungen für Energie einschließlich der Preise für Treibhausgase nach dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel zu berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt auch vor, wenn aufgrund besonderer persönlicher Umstände die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes nicht zumutbar ist.“
| Maßstab | Bezugsgrößen nach dem Wortlaut | Fundstelle |
|---|---|---|
| Verhältnis der notwendigen Investitionen zum Ertrag | die erforderlichen Aufwendungen · die übliche Nutzungsdauer · bei Anforderungen an bestehende Gebäude eine angemessene Frist · die eintretenden Einsparungen | § 102 Absatz 1 Satz 2 GModG |
| Verhältnis der notwendigen Investitionen zum Wert des Gebäudes | der Wert des Gebäudes | § 102 Absatz 1 Satz 3 GModG |
| Besondere persönliche Umstände | die Zumutbarkeit der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes | § 102 Absatz 1 Satz 5 GModG |
§ 102 Abs. 1 Satz 4 GModG beginnt mit dem Wort „hierbei“ und nennt eine weitere Größe: Nach diesem Satz sind unter Berücksichtigung des Ziels dieses Gesetzes die zur Erreichung dieses Ziels erwartbaren Preisentwicklungen für Energie zu berücksichtigen, ausdrücklich auch die Preise für Treibhausgase nach dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel.
Welche Preisentwicklung anzusetzen ist und wie sie zu berücksichtigen wäre, sagt der Text nicht.
Herleitung und Fundstellen · 4 Absätze
Einen Prozentsatz, eine Amortisationsdauer, einen Schwellenwert oder eine Rechenformel nennt § 102 Abs. 1 GModG für keinen der beiden wirtschaftlichen Maßstäbe. Welche Kostenkennwerte für die Nachrüstung belegt sind, steht in der Übersicht zu den Kosten der Nachrüstung.
Neben § 102 GModG steht § 5 GModG mit einem eigenen, allgemeinen Satz: „Anforderungen und Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.“ Beide Vorschriften verwenden ähnliche Größen. Dass die eine die andere ausfüllt, sagt der Gesetzestext nicht.
§ 102 Abs. 1 Satz 5 GModG nennt besondere persönliche Umstände, unter denen die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes nicht zumutbar ist. Ob und wie dieser Satz bei juristischen Personen greift, haben wir nicht ausgewertet. Wir geben ihn deshalb im Wortlaut wieder und übertragen ihn nicht auf Betreiber.
Fundstellen: § 102 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 GModG; § 5 GModG. Beide Zitate sind ungekürzt.
Rechtsfolge und Nachweislast
§ 102 Abs. 1 GModG formuliert die Entscheidung gebunden: Die Behörden „haben … zu befreien, soweit“ eine der beiden Voraussetzungen vorliegt. Absatz 3 legt die Darlegungs- und Nachweislast für Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dem Eigentümer oder Bauherrn auf; die Behörde kann auf dessen Kosten eine Beurteilung durch qualifizierte Sachverständige verlangen.
Absatz 1 und Absatz 3 des § 102 GModG gehören zusammen gelesen.
Wortlaut anzeigen
„(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit …“
Wortlaut anzeigen
„(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Eigentümer oder der Bauherr darzulegen und nachzuweisen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten des Eigentümers oder Bauherrn die Vorlage einer Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch qualifizierte Sachverständige verlangen.“
Über die Nummer 2 sagt § 102 Abs. 3 GModG nichts; welche Folge das für sie hat, sagt der Text nicht.
Herleitung und Fundstellen · 1 Absatz
Einen Betrag, eine Gebühr, eine Frist oder ein Formular nennt § 102 GModG nicht. Eine Aussage darüber, ob ein Antrag in einem bestimmten Fall Erfolg hat, enthält die Vorschrift nicht, und diese Seite trifft sie ebenfalls nicht. Wie wir Rechtsaussagen belegen, steht in der Methodik.
Fragen zu den Angaben
Die Prüffragen greifen die Größen auf, die § 102 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und Absatz 3 GModG im Wortlaut nennen. Sie sind offen gestellt, enthalten keine Antwortoptionen und keine Gewichtung und ergeben kein Ergebnis.
Herleitung und Fundstellen · 2 Absätze
- Sind andere als die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen vorhanden oder geplant, und in welchem Dokument sind sie beschrieben?
- Welche erforderlichen Aufwendungen wurden ermittelt, und auf welcher Grundlage (Angebot, Kostenschätzung, Kennwert)?
- Welche übliche Nutzungsdauer wird zugrunde gelegt, und woher stammt dieser Ansatz?
- Welche angemessene Frist wird zugrunde gelegt, und woher stammt dieser Ansatz? § 102 Abs. 1 Satz 2 GModG nennt sie für Anforderungen an bestehende Gebäude.
- Welche Einsparungen wurden angesetzt, und womit sind sie belegt?
- Liegt ein Wert des Gebäudes vor, und aus welchem Dokument stammt er?
- Welche der genannten Angaben liegen in einem Dokument vor und welche nicht? Absatz 3 verlangt für die Voraussetzungen der Nummer 1 eine Darlegung und einen Nachweis; welche Anforderungen daran im Einzelfall gelten, sagt der Text nicht.
Über die technische und die wirtschaftliche Seite entscheidet die Fachplanung, über die Rechtsfrage eine rechtliche Prüfung.
Fundstellen: § 102 Abs. 1 Einleitung und § 102 Abs. 3 GModG. Die Auslassung im Zitat der Absatz-1-Einleitung steht für die beiden Nummern, die im Abschnitt zu den zwei Voraussetzungen ungekürzt wiedergegeben sind; sie schneidet keine Bedingung heraus.
Wer über den Antrag entscheidet
§ 102 Abs. 1 GModG nennt als entscheidende Stelle die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Welche Stelle das in einem einzelnen Bundesland ist, bestimmt Landesrecht; nach § 94 GModG dürfen die Länder durch Rechtsverordnung weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten des Gesetzes treffen. Welche Behörde in welchem Bundesland zuständig ist, haben wir nicht ausgewertet und nennen deshalb für kein Bundesland eine Behördenbezeichnung.
Die Zuständigkeit spricht das GModG in § 102 an zwei Stellen an. Absatz 1 nennt als Adressaten des Antrags die nach Landesrecht zuständigen Behörden; Absatz 3 Satz 2 nennt die nach Landesrecht zuständige Behörde als diejenige, die eine Beurteilung durch qualifizierte Sachverständige verlangen kann. Ob beide Vorschriften dieselbe Stelle meinen, sagt der Text nicht.
Fundstellen: § 102 Abs. 1 und Absatz 3 GModG sowie § 94 GModG.
Die Grenzen des § 102 GModG
§ 102 Abs. 2 GModG nimmt die Vorschriften des Teils 5 (Energieausweise) von der Befreiungsmöglichkeit aus. § 56 GModG steht in Teil 4 und ist davon nicht erfasst. § 102 Abs. 4 GModG enthält daneben eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Sonderregelung zur zulässigen Nutzungsdauer von Gebäuden.
Wortlaut anzeigen
„(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden.“
Teil 5 trägt ausweislich der Inhaltsübersicht die Überschrift „Energieausweise“ und umfasst die §§ 79 bis 88. § 56 GModG steht in Teil 4 („Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung“); die Ausnahme des § 102 Abs. 2 GModG erfasst die Nachrüstpflicht damit nicht.
§ 102 Abs. 4 GModG hat einen anderen Gegenstand. Neben der Befristung bis zum 31. Dezember 2030 nennt er unter anderem eine Verlängerung um weitere zwei Jahre und einen Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten; seine weiteren Voraussetzungen behandelt diese Seite nicht.
Herleitung und Fundstellen · 3 Absätze
Die zulässige Nutzungsdauer von Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 ist nicht die übliche Nutzungsdauer, die Absatz 1 Satz 2 als wirtschaftlichen Bezugszeitraum nennt.
Welche Rechtsfolge das Gesetz an eine unterlassene Nachrüstung knüpft, behandelt die Seite dazu, welche Rechtsfolge das Gesetz vorsieht. Die Pflichten rund um den Energieausweis für Nichtwohngebäude behandelt eine eigene Seite.
Fundstellen: § 102 Abs. 2 und Absatz 4 GModG; Teil-Zuordnung über die nichtamtliche Inhaltsübersicht des Gesetzes. Das Zitat des Absatzes 2 ist ungekürzt; Absatz 4 liegt nur in Auszügen vor, die Seite gibt daraus keine Formulierung wieder.
Fragen zur Befreiung
§ 102 Abs. 1 GModG gilt für die Anforderungen dieses Gesetzes, und § 102 Abs. 2 GModG nimmt davon allein die Vorschriften des Teils 5 aus. § 56 GModG steht in Teil 4. Die Nachrüstpflicht trägt daneben ihren eigenen Ausnahmehalbsatz — technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar.
Der Wortlaut des § 102 Abs. 1 GModG lautet „haben … zu befreien, soweit“ und nennt kein Ermessen. Für die Voraussetzungen der Nummer 1 bestimmt Absatz 3, dass der Eigentümer oder Bauherr sie darzulegen und nachzuweisen hat; über die Nummer 2 sagt Absatz 3 nichts.
§ 102 Abs. 1 GModG bestimmt den Begriff in den Sätzen 2 bis 5. Satz 2 stellt auf das Verhältnis der notwendigen Investitionen zum Ertrag ab, Satz 3 auf das Verhältnis zum Wert des Gebäudes, Satz 5 auf besondere persönliche Umstände. Prozentsätze oder Schwellenwerte nennt die Vorschrift nicht.
Nach § 102 Abs. 3 GModG hat der Eigentümer oder Bauherr die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darzulegen und nachzuweisen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf seine Kosten die Vorlage einer Beurteilung durch qualifizierte Sachverständige verlangen. Über die Nummer 2 sagt Absatz 3 nichts.
§ 102 Abs. 1 GModG nennt als Adressaten die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Welche Stelle das in einem einzelnen Bundesland ist, bestimmt Landesrecht; § 94 GModG lässt weitere landesrechtliche Vollzugsbestimmungen zu. Die Zuständigkeit je Bundesland haben wir nicht ausgewertet und nennen deshalb für kein Bundesland eine Behördenbezeichnung.
Das Änderungsgesetz vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) erfasst § 102 GModG nicht; die einzige Datumsgrenze der Vorschrift ist die Befristung des § 102 Abs. 4 GModG. Welche Fundstelle ab wann gilt, führt die Seite zum Rechtsstand dieser Angaben. Weitere Prüf- und Betreiberpflichten eines Nichtwohngebäudes im Überblick: Betreiberpflichten.
Recherche, keine Rechtsberatung. Diese Seite gibt den Wortlaut des § 102 GModG wieder und ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall. Eine Antragsformulierung und eine Aussage über die Aussichten eines Antrags enthält diese Seite nicht.